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Allgemeines


Firmierung

STADLER GmbH.
Industriestrasse 14
87772 Pfaffenhausen im Allgäu
Telefon: +49 (8265) 96 94 - 0
Telefax: +49 (8265) 96 94 - 50
E-Mail info@stadler-gmbh.de


Geschäftsführer

STADLER LUFTKLIMA: Rüdiger Stadler
STADLER ISOBAU: Rüdiger Stadler


Umsatzsteuer-ID

STADLER LUFTKLIMA: DE 304842458
STADLER ISOBAU: DE 310276619


Handelsregister

HRA 16631
Amtsgericht Memmingen
STADLER LUFTKLIMA Gmbh

HRA 17092
Amtsgericht Memmingen
STADLER ISOBAU Gmbh


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Einkaufsbedingungen

1. Allgemeines

Für unsere sämtlichen - auch zukünftigen - Bestellungen gelten, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wird, ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen, auch soweit spätere Aufträge ohne Beifügung der Bedingungen und ohne Bezugnahme darauf erteilt werden sollten. Nur schriftliche Bestellungen sind gültig. Mündliche und fernmündliche Vereinbarungen bedürfen schriftlicher Bestätigung um verbindlich zu sein. Dies gilt auch für zusätzlich vereinbarte Lieferungen und Leistungen. Mit der Annahme bzw. der Ausführung unserer Bestellungen erkennt der Verkäufer die Bedingungen an, selbst wenn er sie unter Bezugnahme auf seine eigenen Bedingungen bestätigt hat. Etwaigen Lieferungsbedingungen oder sonstigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers wird hiermit widersprochen. Werden uns solche Bedingungen zugesandt, so gilt unser Schweigen hierauf niemals als Anerkenntnis dieser Bedingungen, auch wenn ein weiterer ausdrücklicher Widerspruch nicht erfolgt.


2. Angebote

Soweit Angebote des Verkäufers von unserer Anfrage abweichen, sind wir hierauf schriftlich und besonders hinzuweisen.


3. Preise

Die vereinbarten und in der Bestellung angegebenen Preise sind Höchstpreise. Sie verstehen sich frei Empfangsort und enthalten Fracht- und Verpackungskosten sowie eventuelle Zollabgaben bei Importwaren. Maßgebend für die Abrechnung sind die durch uns ermittelten Mengen, Maße und Gewichte.


4. Versicherung

Der Lieferant ist verpflichtet, die Ware auf eigene Kosten umfassend gegen die üblichen Transport- und Lagergefahren zu unseren Gunsten zu versichern, sofern nichts anderes vereinbart ist.


5. Lieferung

Die vereinbarten Liefertermine sind verbindlich. Ist statt eines Liefertermins eine Lieferfrist vereinbart, so beginnt sie mit dem Datum des Bestellschreibens. Erkennbare Lieferverzögerungen sind uns unverzüglich mitzuteilen. Neben den gesetzlichen Rechten steht uns bei Nichteinhaltung von Lieferterminen und Lieferfristen auch ohne Verschulden des Lieferanten das Recht zu, nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist (sofern kein Fixgeschäft vereinbart ist) vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Mit der Annahme eines Teiles der bestellten Ware wird das Recht zum Rücktritt hinsichtlich der Restlieferung nicht ausgeschlossen. Lieferungen sind uns unmittelbar vor Verladung schriftlich anzuzeigen. Fehlerhafte oder unvollständige Lieferanzeigen, Frachtbriefe oder sonstige Versandpapiere verpflichten den Lieferanten zum Ersatz des uns durch entstehenden Schadens, Kosten wie z.B. Liegegelder, Lagergelder, Mietzinsen usw., die dadurch entstehen, daß der Lieferant nicht gemäß unseren Bestellungen und Abrufen liefert, sowie alle Kosten, die durch die verzögerte Aushändigung der Ware und Dokumente entstehen, gehen zu Lasten der Lieferfirma.


6. Rücktrittsrecht

Eingriffe oder Ereignisse höherer Gewalt wie etwa Krieg, Aufruhr, Transportstörungen, Arbeitskämpfe, Betriebsstörungen oder sonstige derartige Einschränkungen bei uns, die nicht von uns zu vertreten sind, berechtigen uns, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten oder die Erfüllung zu einem späteren Termin zu verlangen, ohne daß dem Lieferanten hieraus irgendwelche Ansprüche entstehen. Mit der Annahme eines Teils der bestellten Ware wird das Recht zum Rücktritt hinsichtlich der Restlieferung nicht ausgeschlossen.


7. Vertragsstrafe

Gerät der Lieferant mit der gesamten Lieferung oder mit Teilen davon in Lieferverzug, so ist er unbeschadet unserer hierdurch entstehenden Rechte in jedem Fall verpflichtet, für jede angefangene Woche der Verspätung eine Vertragsstrafe in Höhe von je 1 %, höchstens jedoch insgesamt in Höhe von 15 % des Verkaufspreises der nicht rechtzeitig gelieferten Bestellung zu zahlen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt.


8. Forderungsabtretung

Der Lieferant kann seine Forderungen gegen uns nur mit unserer schriftlichen Einwilligung abtreten.


9. Warenbeschaffenheit

Die Einhaltung der am Tage der Lieferung gültigen DIN-Normen, der Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften, sonstigen Bestimmungen der Fachverbände und gesetzlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland sind - sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart - vom Lieferanten zugesicherte Eigenschaften der von uns bestellten Waren.


10. Gewährleistung

Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate. Der Lauf der Gewährleistungsfrist wird bis zur erfolgreichen Nachbesserung gehemmt, wenn ein Anspruch auf Nachbesserung oder anderweitige Gewährleistung durch uns gegenüber dem Lieferanten schriftlich geltend gemacht worden ist, sofern die Rüge sich als gerechtfertigt herausstellt. Bei Ersatzlieferungen entstehen die Gewährleistungsansprüche in vollem Umfang erneut. Für versteckte Mängel haftet der Lieferant auch dann, wenn wir nicht innerhalb der kaufmännischen Rügefrist geprüft und/oder gerügt haben. Im Falle von Mängeln sind wir berechtigt, nach unserer Wahl Nachbesserung, Ersatzlieferung frei Empfangsort, Wandlung, Minderung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung sowie darüber hinaus den Ersatz von Mangelfolgeschäden zu verlangen. Kommt der Lieferant dem entsprechenden Verlangen nicht innerhalb angemessener Frist nach oder sind sofortige Maßnahmen zwecks Vermeidung größeren Schadens erforderlich, so sind wir berechtigt, die entsprechende Maßnahme nach Unterrichtung des Lieferanten selbst vorzunehmen oder vornehmen zu lassen; der Lieferant ist zum Ersatz der dafür gemachten Aufwendungen verpflichtet. Nach einem fehlgeschlagenen Nachbesserungsversuch oder bei Verzug mit der Ersatzlieferung sind wir entweder zur Wandlung oder Minderung berechtigt oder können Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Kosten der Untersuchungen der Ware sind vom Lieferanten zu tragen. Die Rücksendung mangelhafter und falscher Lieferungen erfolgt ebenfalls auf Kosten und Gefahr der Lieferanten.

11. Verletzung gewerblicher Schutzrechte, Zeichnungen

Der Lieferant haftet für alle Folgen aus etwaigen Verletzungen von Patenten, Gebrauchsmustern und sonstigen Schutzrechten Dritter durch uns im Zusammenhang mit seiner Lieferung. Er ist verpflichtet, uns von allen aus solchen etwaigen Rechtsverletzungen sich ergebenden Ansprüchen Dritter freizustellen und uns unverzüglich etwa entstandene Aufwendungen zu ersetzen. Wir sind berechtigt, im Falle der Verletzung von Rechten Dritter die dadurch betroffenen Aufträge zu stornieren. Alle Unterlagen, Zeichnungen etc., die wir dem Lieferanten überlassen, bleiben Eigentum des Bestellers und dürfen nur für die vertraglich vereinbarten Zwecke verwendet und Dritten nur hierfür zugänglich gemacht werden.


12. Rechnungserteilung, Zahlung

Rechnungen sind uns in dreifacher Ausfertigung in prüffähiger Form unter Angabe von Bestellnummer, Bestelldatum, Artikelnummer etc. vorzulegen. Die Mehrwertsteuer ist gesondert auszuweisen. Bei Fehlen vorgenannter Bestandteile sind wir berechtigt, die Rechnung zurückzuweisen. Zahlungsfristen beginnen grundsätzlich mit Vorlage der unbeanstandeten Rechnung.


13. Salvatorische Klausel

Sollten Regelungen dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen oder eines auf der Grundlage dieser Bedingungen geschlossenen Vertrages nichtig, unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so sollen die übrigen Bestimmungen dennoch wirksam bleiben. Die nichtige, unwirksame oder undurchführbare Regelung ist durch eine andere zu ersetzen, die dem wirtschaftliche Zweck der nichtigen, unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung so weit als möglich Rechnung trägt und den gemeinsamen Willen der Parteien verwirklicht.


14. Anwendbares Recht

Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung einheitlichen Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie über den Abschluß von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen wird ausgeschlossen. Handelsübliche Klauseln sind nach den jeweils gültigen INCO-Terms auszulegen.


15. Erfüllungsort/Gerichtsstand

Erfüllungsort für Lieferungen ist Pfaffenhausen. sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart wurde. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsverbindung einschließlich aller Ansprüche aus Schecks und Wechseln ist Memmingen.

 

AGB  Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltung, Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

1. Diese Bedingungen gelten gegenüber Geschäftspartnern mit Kaufmannseigenschaft, wenn dasGeschäft zum Betrieb ihres Handelsgewerbes gehört, gegenüber einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Für andere Geschäftspartner, insbesondere für Verbraucherverträge, gilt die gesetzliche Regelung.

2. Erfüllungsort für alle aus diesem Vertrag sich ergebenden Rechte und Pflichten ist für beide Partner ausschließlich der Sitz unserer Firma; als Gerichtsstand gilt ebenfalls der Sitz unserer Firma als vereinbart.

3. Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung UN-Kaufrechts (CISG) wird ausgeschlossen.


§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

1. Ist die Lieferung für einen Zeitpunkt vereinbart, der später als 4 Monate nach Vertragsabschluss liegt, so sind wir berechtigt, die seither eingetretenen Erhöhungen der Materialpreise, Löhne und Abgaben an den Besteller weiterzugeben, sofern diese mindestens 4 Monate nach Vertragsabschluss erfolgt sind.

2. Die genannten Preise verstehen sich ausschließlich Umsatzsteuer und Verpackung. Es gilt die bei Lieferung gültige Mehrwertsteuer.

3. Gewichtsangaben dienen ausschließlich der Frachtermittlung.

4. Soweit der Vertrag in handelsüblicher Weise nicht bereits mündlich oder telefonisch abgeschlossen wurde, wird er erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung wirksam. Spätere Änderungen des schriftlich geschlossenen Vertrages bedürfen aus Gründen der Rechtssicherheit der schriftlichen Fixierung.

5. Eventuell von unseren „Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen“ abweichenden Einkaufsbedingungen des Bestellers wird hiermit ausdrücklich widersprochen, dieser Widerspruch gilt auch für den Fall, dass der Besteller für den Widerspruch eine besondere Form vorgeschrieben hat. Ist ein Widerspruch ausgeschlossen, so treten an die Stelle wider-sprechender Bedingungen die gesetzlichen Bestimmungen. Eine Anerkennung abweichender Einkaufsbedingungen tritt nur dann an, wenn ihre Anwendung von uns schriftlich bestätigt worden ist.

6. Alle zur Auftragsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert, der Besteller ist damit einverstanden.


§ 3 Lieferzeit

1. Verzug tritt auf unserer Seite erst dann ein, wenn die zugesagte Lieferzeit um mehr als 4 Wochen überschritten ist und der Besteller uns nach Ablauf dieser Verlängerungsfrist abgemahnt hat.

2. Vereinbarte Lieferfristen beginnen mit dem Tage unserer Auftragsbestätigung; wird eine solche nicht erteilt, beginnt die Lieferfrist mit dem Tag der Annahme der Bestellung. In beiden Fällen beginnen Lieferfristen jedoch nicht vor Klarstellung aller Ausführungseinzelheiten und sind eingehalten, wenn die Ware bis Ende der Lieferfrist das Werk verlassen hat. Wir geraten nicht in Verzug, wenn wir an der Erfüllung unserer Lieferverpflichtung durch den Eintritt von unvorhersehbaren Umständen – gleich, ob in unserem Werk oder bei Unterlieferanten eingetreten gehindert werden, die wir nicht zu vertreten oder trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnten, z.B. Streiks, Aussperrung, Unfälle und Betriebsstörungen, die eine teilweise oder vollständige Arbeitseinstellung bedingen, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Roh- und Betriebsstoffe, Schwierigkeiten in der Energieversorgung oder sonstige Fälle höherer Gewalt.

3. Wir sind in angemessenem Umfang zu Teillieferungen und –leistungen berechtigt.


§ 4. Abnahme

Wenn sich aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, der Versand oder die Abnahme verzögert, so geht die Gefahr durch die gemeldete Versandbereitschaft auf den Besteller über; die Ware zu berechnen.


§ 5. Verpackung, Versand, Gefahrenübergang

Die Verpackung erfolgt, sofern erforderlich, nach unserem Ermessen. Für Beschädigung auf dem Transport kommen wir nicht auf. Die Berechnung der Verpackung erfolgt zum Selbstkostenpreis. Verpackung, Schutz- und Transporthilfsmittel werden von uns nicht zurückgenommen, falls von uns nichts anderes vereinbart worden ist. Wenn nicht bestimmte Weisungen für den Versand gegeben sind, bleibt die Versandart unserem Ermessen vorbehalten, ohne dass wir die Verantwortung für die billigste Verfrachtung übernehmen.


§ 6. Zahlung

1. Unsere Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar, soweit nichts anderes vereinbart ist.

2. Ein Skontoabzug ist nur zulässig, wenn er ausdrücklich vereinbart wurde, die Frist eingehalten ist und alle früheren Rechnungen vollständig bezahlt sind.

3. Die Annahme von Wechseln oder Schecks behalten wir uns ausdrücklich vor; sie werden grundsätzlich nur zahlungshalber angenommen und gelten erst nach Einlösung als Zahlung mit befreiender Wirkung. Diskontspesen gehen zu Lasten des Bestellers und sind uns sofort in bar zu erstatten.

4. Der Besteller verzichtet auf die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes aus früheren oder anderen Geschäften der laufenden Geschäftsverbindung. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur insoweit zulässig, als diese von uns anerkannt und zur Zahlung fällig oder rechtskräftig festgestellt sind.

5. Alle unsere Forderungen einschließlich derjenigen, für die wir Wechsel hereingenommen haben, werden sofort fällig, wenn die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder uns nach dem jeweiligen Vertragsabschluss Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Bestellers zu mindern. Ferner sind wir in einem solchen Falle berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung auszuführen, sofern der Besteller nicht zuvor auf unsere Aufforderung hin Sicherheit geleistet hat. Nach angemessener Nach frist sind wir zum Rücktritt berechtigt. Danach können wir die Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware untersagen und deren Rückgabe oder die Übertragung des unmittelbaren Besitzes auf Kosten des Bestellers verlangen.


§ 7 Eigentumsvorbehalt

1. Die Lieferung der Ware erfolgt unter Eigentumsvorbehalt gem. § 448 BGB mit den nachstehenden Erweiterungen.

2. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher, auch der künftig entstehenden Forderungen gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum.

3. Ein Eigentumserwerb des Bestellers an der Vorbehaltsware im Falle der Verarbeitung an der Vorbehaltsware zu einer neuen Sache ist ausgeschlossen. Eine etwaige Verarbeitung erfolgt durch den Besteller für uns. Die verarbeitete Ware dient zur Sicherung des Vorbehaltsverkäufers nur in Höhe des Werts der Vorbehaltsware. Bei der Verarbeitung mit anderen, nicht unserem Unternehmen gehörenden Waren durch den Besteller steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeitenden Waren z.Zt. der Verarbeitung. Für die aus der Verarbeitung entstehende neue Sache gilt sonst das gleiche wie bei der Vorbehaltsware. Sie gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bestimmungen.

4. Die Forderungen des Bestellers aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten, und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung und ob sie an einen oder an mehrere Abnehmer weiterverkauft wird. Die abgetretene Forderung dient zur Sicherung des Vorbehaltsverkäufers nur in Höhe des Werts der jeweils verkauften Vorbehaltsware. Für den Fall, dass die Vorbehaltsware vom Besteller zusammen mit anderen, nicht unserem Unternehmen gehörenden Waren, sei es ohne, sei es nach Verarbeitung, verkauft wird, gilt die Abtretung der Vorbehaltsware, die mit den anderen Waren Gegenstand dieses Kaufvertrages oder Teil des Kaufgegenstandes ist.

5. Der Besteller ist zum Weiterverkauf und zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die Kaufpreisforderung aus dem Weiterverkauf gem. Ziff. 4 auf uns übergeht. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist der Besteller nicht berechtigt.

6. Der Besteller ist zur Einziehung der Forderungen aus dem Weiterverkauf trotz der Abtretung ermächtigt. Unsere Einziehungsbefugnis bleibt von der Einziehungsermächtigung des Bestellers unberührt. Wir werden aber selbst die Forderungen nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Auf unser Verlangen hat der Besteller uns die Schuldner der abgetretenen Forderungen mitzuteilen und den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen.

7. Der Eigentumsvorbehalt gem. den vorstehenden Bestimmungen bleibt auch bestehen, wenn einzelne Forderungen unseres Unternehmens in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.

8. Unser Eigentumsvorbehalt ist in der Weise bedingt, dass mit der vollen Bezahlung aller Forderungen unseres Unternehmens aus der Geschäftsverbindung ohne weiteres das Eigentum an der Vorbehaltsware auf den Besteller übergeht und die abgetretenen Forderungen dem Besteller zustehen. Wir verpflichten uns, die uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehendenSicherungen insoweit – nach unserer Wahl – freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um 25 % übersteigt, jedoch mit der Maßgabe, dass mit Ausnahme der Lieferung im echten Kontokorrentverhältnis eine Freigabe nur für solche Lieferungen oder deren Ersatzwerte zu erfolgen hat, die selbst voll bezahlt sind.

9. Zur Ausübung des Eigentumsvorbehaltes räumt uns der Besteller nach unserem Rücktritt vom Vertrag schon jetzt einen unwiderruflich ungehinderten Zugang zu seinem Grundstück bzw. seinen Betriebsgebäuden oder der Lagerstelle ein. Ein gerichtlicher Titel ist hierzu nicht erforderlich.


§ 8. Gewährleistung und Haftungsausschluss

1. Bei Transportschäden, also äußerlich erkennbarer Beschädigung an Verpackung oder Transportgut ist der Empfänger verpflichtet, sich vom Transportunternehmer eine entsprechende schriftliche Bescheinigung geben zu lassen. In diesem Fall darf dem Transportunternehmer keine rein gezeichnete Quittung übergeben werden.

2. Sonstige mangelhafte Leistungen, insbesondere auch Lieferungen, die von der Bestellung abweichen, sind bei äußerlich erkennbaren Mängeln spätestens innerhalb von 8 Tagen, bei versteckten Mängeln innerhalb von 8 Tagen nach Auftreten des Mangels, schriftlich anzuzeigen; für die Fristberechnung ist der Zeitpunkt der Anlieferung und der Tag des Eingangs des Rügeschreibens maßgebend. Die Abweichung von der Bestellung oder der Mangel sind genau zu bezeichnen.

3. Veräußert der Besteller die Ware weiter und nimmt er uns danach wegen Gewährleistungsansprüchen in Regress, gilt die in Ziffer 2 genannte Rückfrist auch dann, wenn der Besteller die Ware nicht selbst untersucht hat und der Mangel bei handelsüblicher Prüfung der Ware vom Besteller erkennbar gewesen wäre.

4. Gewährleistungsansprüche entstehen nicht, wenn der Besteller entscheidende Angaben hinsichtlich der zu erwartenden Beanspruchung unterlassen hat oder wenn die Mängel zurückzuführen sind auf Verletzung von Einbauvorschriften, unsachgemäße Verwendung oder Behandlung, außergewöhnliche und nicht vorhersehbare Beanspruchungen, natürlichen Verschleiß oder vom Besteller oder Dritten vorgenommene Eingriffe oder Reparaturen.

5. Entgegen der Regelung des § 476 BGB obliegt dem Besteller der Nachweis, dass der Mangel der gelieferten Ware bereits bei der Ablieferung vorhanden war. Das gilt nicht im Falle einer arglistigen Täuschung oder Vorsatz, sowie bei Vorliegen eines Mangels der seiner Natur nach nicht durch Einwirkungen des Bestellers oder Dritter auf die Ware verursacht sein kann.

6. Sofern wir auch mit der Montage des Liefergegenstandes beauftragt sind, sind wir berechtigt, nach Fertigstellung der Montage eine Sichtabnahme zu verlangen, d.h., eine gemeinsam mit dem Besteller durchzuführende optische Begutachtung der Ware. Der Besteller hat hierfür binnen 6 Stunden innerhalb der regulären Arbeitszeit nach unserer Aufforderung eine hierzu bevollmächtigte Person abzustellen. Äußerlich sichtbare Mängel der Ware sind in einem Protokoll festzuhalten. Wir verpflichten uns, die Mängel umgehend zu beseitigen. Danach Findet eine erneute Sichtabnahme statt. Ein Protokoll ist von beiden Parteien zu unterzeichnen. Sind nach dem Inhalt des Protokolls optische Mängel, insbesondere äußerliche Beschädigungen der Ware, nicht vorhanden, entfällt für uns künftig jegliche Haftung, die auf das Vorliegen solcher Mängel gestützt wird. Das gleiche gilt, wenn der Besteller die fristgerechte Sichtabnahme verweigert.

7. Im Falle fristgerechter, berechtigter Beanstandungen sind wir nach unserer Wahl zur Mangelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Schlägt die Mangelbeseitigung/ Ersatzlieferung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, Wandlung (Rückgängigmachung des Vertrages) oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen. Im Falle der Nachbesserung und Ersatzlieferung tragen wir die zu diesem Zwecke erforderlichen Aufwendungen. Dies gilt nicht, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die gekaufte Ware nach der Lieferung an einen anderen Ort als den Wohnsitz oder die gewerbliche Niederlassung des Bestellers oder des sonstigen Bestimmungsortes verbracht worden ist. Bei Rücksendung oder Austausch der gelieferten Ware hat der Besteller diese ordnungsgemäß verpackt zum Transport zur Verfügung zu stellen. Ware, für die wir Ersatz geleistet haben, geht in unser Eigentum über.

8. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschl. von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Erfüllungsgehilfen beruhen. Wir haften ebenfalls nach den gesetzlichen Bestimmungen sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen. In beiden Fällen ist aber die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Das gilt nicht, wenn wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft übernommen haben. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt, ebenso die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Im übrigen ist die Schadensersatzhaftung ausgeschlossen. Anstelle der gesetzlichen Gewährleistungspflicht gilt bei Kaufverträgen eine Gewährleistungspflicht von einem Jahr als vereinbart.


§ 9 Rücktritt

1. Tritt der Besteller aus von uns nicht zu vertretenden Gründen vom Vertrag zurück oder nimmt er unsere Leistungen trotz Frist- und Nachfristsetzung nicht ab, so sind wir unsererseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt wird wirksam mit Zugang der schriftlichen Rücktrittserklärung beim Besteller. In diesem Fall sind wir berechtigt, eine Schadenspauschale zu fordern. Erfolgt der Rücktritt zu einem Zeitpunkt, an dem wir noch nicht mit der Produktion der Ware begonnen haben, beträgt die Schadenspauschale 20 % des Auftragswertes. Nach Produktionsbeginn beträgt die Schadenspauschale 70 % des Auftragswertes, weil eine einmal begonnene Produktion nicht mehr unterbrochen und das fertige Produkt nicht bei uns gelagert werden kann. Erfahrungsgemäß beträgt der dann zu erzielende Erlös ca.30 % des Auftragswertes. Die Schadenspauschale nach Produktionsbeginn kann nur geltend gemacht werden, wenn wir den Besteller hierauf in der Auftragsbestätigung hingewiesen haben. Dem Besteller bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens, uns die Geltendmachung eines höheren Schadens vorbehalten.

2. Uns steht weiter ein Rücktrittsrecht in den unter § 3 Ziffer 2 angeführten Fällen höherer Gewalt und gleichgelagerten Fällen zu, sofern die Störung nicht von uns zu vertreten ist und uns z.B. wegen Terminschwierigkeiten und der Gefährdung anderer Verträge eine spätere Leistung nicht zugemutet werden kann.v


§ 10 Zusätzliche Montagebedingungen

1. Montagen sind grundsätzlich 14 Tage vor dem gewünschten Einbautermin abzurufen. Für den Abruf übersenden wir rechtzeitig ein entsprechendes Abrufformular.

2. Für unsere Montage sind die Ausführungen der VOB Teil C DIN 18338, 18360, 18379 und 18421 maßgebend.

3. Folgende Leistungen sind vor Beginn der Montage bauseits zu erbringen: Es muss eine für den Antransport geeignete Zuwendung vorhanden sein. In Montagenähe muss ein geeigneter und gegen Diebstahl und Beschädigung gesicherter Lagerplatz zur Verfügung gestellt werden. - Notwendige Hilfsmittel wie Energie, Hebebühnen oder Kran, Stapler, Geräte für den Transport vom Lagerplatz zu Montageort und als Montagehilfe, Gerüste ab 2 m Montagehöhe sind während der gesamten Montagezeit, auch außerhalb der normalen Arbeitszeit des Kunden, bereitzustellen. - Es ist sicherzustellen, dass die von uns zu erbringenden Leistungen ohne Behinderung und Unterbrechung auch außerhalb der normalen Arbeitszeit des Kunden, durchgeführt werden können; insbesondere müssen die Montageorte für Monteure frei zugänglich sein, die Arbeiten nicht durch andere Gewerke o.ä. behindert werden und Hindernisse wie Leitungen und Kanäle im Montagebereich für die Dauer der Arbeiten beseitigt sein.

4. Zuschlage: Außerhalb unserer normalen Arbeitszeit ausgeführte Leistungen werden von uns mit den tariflichen Zuschlägen in Rechnung gestellt, wenn der Besteller die Durchführung oder Fortsetzung der Montagearbeiten zu diesen Zeiten ausdrücklich wünscht oder sie durch Umstände erforderlich werden, die der Besteller zu vertreten hat. .

5. Wartezeiten: Wartestunden werden nach Aufwand zusätzlich zu unseren jeweils gültigen Tageslohnsätzen in Rechnung gestellt, sofern die Verzögerung des Montagebeginns oder die Unterbrechung der Montage auf das Fehlen bauseitiger Voraussetzungen oder auf Behinderungen zurückzuführen ist.

6. Anweisungen der Bauleitung zur Ausführung von zusätzlichen Arbeiten, die nicht Gegenstand unserer vertraglichen Leistungen sind, werden als Stundenlohnarbeiten zu unseren jeweils gültigen Tageslohnsätzen durchgeführt. 7. Stellt sich bei Montage heraus, dass in Gasbeton/Poroton oder Hohlblockziegel montiert werden muss, so wird der dadurch bedingte Mehraufwand gesondert berechnet. Dies gilt nicht bei entsprechender vorheriger Vereinbarung.

8. Nach Fertigstellung der Montage und entsprechender Mitteilung an den Besteller ist die Sichtabnahme der Ware vorzunehmen. Insoweit verweisen wir auf § 8, Ziffer 6.

§ 11 Urheberrecht, Vertraulichkeit

Abbildungen oder Zeichnungen bleiben Eigentum des Verkäufers. Missachtung wird strafrechtlich verfolgt. Beide Vertragsparteien sind verpflichtet, Zeichnungen und Unterlagen, Informationen und alle sonstigen Tatsachen, die ihnen im Rahmen des vorliegenden Vertrages und seiner Abwicklung bekannt geworden sind, streng geheim zu halten, Dritten nicht zur Verfügung zu stellen und nur für Zwecke dieses Vertrages zu verwenden. Mitarbeiter sind entsprechend zu verpflichten, desgleichen alle Personen, die bei der Vertragsabwicklung tätig sind, soweit eine Einflussmöglichkeit besteht, insbesondere eine vertragliche Bindung. Bei Verletzung der vorgenannten Verpflichtungen ist der geschädigte Vertragspartner berechtigt, den Ihm daraus entstandenen Schaden in vollem Umfang geltend zu machen.


§ 12 Gültigkeit der Bedingungen

Die vorstehenden Bedingungen bleiben auch dann in Kraft, wenn eine oder mehrere von ihnen unwirksam sind oder werden.